J!Cast 15 Das Heise-Urteil und seine Folgen

05.09.06, 08:39:37 von jcast
Als das LG Hamburg sein Urteil zur Forenhaftung in Sachen ?heise.de? verkündete, ging ein Aufschrei durch sämtliche Internetforen. Man befürchtete das Ende der Forenkultur. Eine komplette Überwachung auf mögliche rechtswidrige Einträge, wie das Gericht es forderte, erscheint derzeit nur unter großem ? faktisch unbezahlbaren ? Aufwand erfüllbar.

Nun hat das OLG Hamburg den Tenor des Urteils deutlich abgemildert. Eine Überwachungspflicht betrifft nunmehr lediglich das Einzelforum, das bereits durch einen festgestellten Rechtsverstoß aufgefallen ist. Gestützt wird dies argumentativ auf das Rolex-Urteil des BGH.

Doch besteht tatsächlich eine Vergleichbarkeit der beiden Fälle? Und widerspricht diese Ausweitung der so genannten ?Störerhaftung? nicht dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut, der eine Überwachungspflicht ausschließt?

Aus erster Hand beantwortet diese Fragen Joerg Heidrich, Justitiar beim Heise-Verlag und Rechtsanwalt in Hannover.

Download MP3 (9,6 MB)

Alle Kommentare RSS

  1. ingooo sagt:
    Ich muss mal zwei Anmerkungen loswerden, würde mich total freuen wenn eine Antwort dazu käme!
    1. Herr Heidrich meint, dass der Forumsbetreiber den Strafverfolgungsbehörden problemlos die IP-Adresse herausgeben könne könne und diese dann die Adresse ermitteln könnten. Was ist denn mit § 6 Abs. 1 TDDSG (und dem allgemeinen Datenschutzgrundsatz), wonach Nutzungsdaten sofort zu löschen sind, wenn man sie nicht mehr unbedingt benötigt? Die Vorratsdatenspeicherung gibt es ja gerade noch nicht. Und wieso fordern die Strafverfolgungsbehörden die IP-Adressen überhaupt, wenn sie damit gegen ein Gesetz verstoßen??
    2. Wie kann denn ein Online-Auktionshaus einfacher die Rechtswidrigkeit der Inhalte prüfen, indem es "Rolex" durchlaufen lässt? Dann müsste es nicht nur alle Marken, die auf seinen Seiten genannt werden, beobachten, sondern auch entscheiden ob die angebotene Ware (offensichtlich) Markenrechte verletzt. Ich sehe nicht, was daran soviel einfacher sein soll als Rechtsverletzungen auf einem Forum zu entdecken.

    Weiter so, und herzlichen Gruß!
    ingooo
  2. Jan K. Köcher sagt:
    @ingooo

    1. In Bezug auf die Herausgabe von Daten über Nutzer ist die Situation rechtlich ziemlich kompliziert. So wird die aus meiner Sicht richtige Auffassung vertreten, dass dynamische IP-Adressen als näherer Umstand über eine Kommunikation dem Telekommunikationsgeheimnis unterliegen. Unter Zugrundelegung dieser Auffassung könnten die Ermittlungsbehörden eine diesbezügliche Information nur mit einem richterlichen Beschluss unter den Voraussetzungen der §§ 100g, 100h Strafprozessordnung herausverlangen. Die Rechtsprechung ist jedoch in jüngerer Zeit tendenziell dazu übergegangen, an Auskunftsverlangen von Ermittlungsbehörden keine so hohen Anforderungen zu stellen. Auch der Entwurf eines Telemediengesetzes (TMG) sieht für die Herausgabe von Nutzungsdaten künftig keine besonderen Anforderungen vor. Herausgegeben werden kann hierbei natürlich nur das, was an Daten noch vorhanden ist. Eine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung gibt es - abgesehen von § 111 Telekommunikationsgesetz für Bestandsdaten - (noch) nicht.

    2.) Die besondere Schwierigkeit besteht darin, dass insbesondere beleidigende Inhalte nicht so leicht indizierbar sind, weil sich die Beleidigung erst aus dem konkreten Zusammenhang der Äußerung ergeben kann. Dies lässt sich bei einer Indizierung viel schwieriger berücksichtigen als beispielsweise kleinere Abweichungen in der Schreibweise eines Markennamens.

Dein Kommentar

Du bist nicht eingeloggt. Wenn du dich anmeldest, musst du in Zukunft Name und E-Mail Adresse nicht mehr eingeben.